Änderung in Thailand?

Heute 7. Mai 2014 fand das Verfassungsgericht in Bangkok Premierministerin Yingluck Shinawatra und verschiedene Regierungsmitglieder des Machtmissbrauchs für schuldig und enthob sie des Amtes.

Yingluck ist die Schwester des früheren Premierministers Thaksin Shinawatra, welcher 2008 zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde, jedoch ins Ausland floh.

Vom Ausland aus benützte Thaksin seine Schwester als Marionette und regierte so Thailand de facto weiter. Hohe Positionen wurden durch Mitglieder der Thaksin-Partei, den sogenannten „Rothemden“ ersetzt. Den „Rothemden“ wird nachgesagt, dass sie den von den meisten Thailändern geliebten und verehrten König Bhumibol Adulyadej  absetzen (und offenbar durch „König“ Thaksin ersetzen) möchten.

Als Yingluck Shinawatra letzten Herbst ein Amnestiegesetz erlassen wollte, welches ihrem Bruder die Möglichkeit gegeben hätte, straffrei nach Thailand zurückzukehren, löste dies massive Proteste aus. Auch die Schulden gegenüber den Bauern (die Regierung kaufte Reis, bezahlte die Bauern zum Teil jedoch nicht) trugen nicht gerade zur Beliebtheit Yingluck’s bei. Die Existenzsorgen trieben verschiedene Bauern in den Selbstmord und an manchen Orten in Thailand fehlt das Geld um neues Reis anzupflanzen.

Seit rund 6 Monaten geht die Opposition, unter Leitung von Suthep Thaugsuban auf die Strasse und verlangt den Rücktritt Yingluck’s. Allerdings verlangt die Opposition eine Systemänderung. Ansonsten werden bei einer Neuwahl wiederum die  „Rothemden“ gewinnen, welche die Stimmen oft durch Bestechungen, Nötigung und abstruse Versprechungen kaufen. So versprach z.B. Yingluck vor ihrer Wahl, den Preis für Diesel auf 6 Baht pro Liter zu senken. Wo steht der Preis heute? Auf über 30 Baht.

Die Opposition hat einen Teilsieg errungen, aber bis zu einem wirklich demokratischen und bestechungsfreien Land wird es längere Zeit dauern. Die Opposition wird also weiter (friedlich) auf die Straße gehen. Drohungen und Angriffe kommen von der „Rothemdem“-Partei und den Thaksin-Marionetten an der Spitze verschiedener Behörden.

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